Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienstestaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag - der Gesetzgeber macht es niemandem leicht, den rechtlichen Hintergrund der Impressumspflicht auf Internetseiten zu durchschauen. Ein Abmahnung flattert da schnell ins Haus.
Ab 1.03.2007 gelten neue Grundlagen. Linktipp: http://www.telemedien-und-recht.de/
Montag, 26. Februar 2007
Donnerstag, 22. Februar 2007
Danny Jozzes - Versagen der Politik
Danny Jozzes (33 J) wurde heute nach 14 Jahren Aufenthalt in Deutschland nach Liberia abgeschoben. Er spricht nach diesen 14 Jahren deutsch, jobbte, ist nicht vorbestraft, engagierte sich ehrenamtlich für die Integration von Ausländern, hielt Vorträge in Schulen und wurde sogar von Ministerpräsidentin Heide Simonis für seine vorbildliche Arbeit für Toleranz und Integration ausgezeichnet (Quelle: Landeszeitung, http://www.shz.de/).
Zitat Landeszeitung vom 22.02.07: Er konnte lange keine Bescheinigung bekommen, dass er aus Liberia stammt - und als er eine hatte, wollte ihn das Land abschieben", sagt sein Freund Gerd-Günter Finck. Die Härtefallkommision des Landes wollte seinen Antrag nicht behandeln. "Sein einziger Fehler war, dass er deshalb Angst bekam und untertauchte", sagt Finck.
Herr Jozzes hat fast die Hälfte des Lebens in Deutschland verbracht. Er hat sich offensichtlich eingelebt und integriert - im Gegensatz zu so vielen Anderen. Der Diabetiker wird nun in ein Land geschickt, das von Terror geprägt ist, so gut wie keine Ärzte oder Medikamente bieten kann.
Wer argumentiert, dass wir genug Probleme und Kriminalität durch gescheiterte Ausländer- und Integrationspolitik der Politik hätten, dem gebe ich grundsätzlich Recht.
Aber eine Abschiebung, die 14 Jahre dauert, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für Politik und Behörden.
14 Tage Bearbeitungszeit wären wünschenswert.
14 Wochen Bearbeitungszeit wären gerade noch akzeptabel.
14 Jahre sind unmenschlich und grausam.
Zitat Landeszeitung vom 22.02.07: Er konnte lange keine Bescheinigung bekommen, dass er aus Liberia stammt - und als er eine hatte, wollte ihn das Land abschieben", sagt sein Freund Gerd-Günter Finck. Die Härtefallkommision des Landes wollte seinen Antrag nicht behandeln. "Sein einziger Fehler war, dass er deshalb Angst bekam und untertauchte", sagt Finck.
Herr Jozzes hat fast die Hälfte des Lebens in Deutschland verbracht. Er hat sich offensichtlich eingelebt und integriert - im Gegensatz zu so vielen Anderen. Der Diabetiker wird nun in ein Land geschickt, das von Terror geprägt ist, so gut wie keine Ärzte oder Medikamente bieten kann.
Wer argumentiert, dass wir genug Probleme und Kriminalität durch gescheiterte Ausländer- und Integrationspolitik der Politik hätten, dem gebe ich grundsätzlich Recht.
Aber eine Abschiebung, die 14 Jahre dauert, ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für Politik und Behörden.
14 Tage Bearbeitungszeit wären wünschenswert.
14 Wochen Bearbeitungszeit wären gerade noch akzeptabel.
14 Jahre sind unmenschlich und grausam.
Sonntag, 4. Februar 2007
Buchtipp: "Der Schwarm"
Bei den neuesten Pressemeldungen zum Klimawechsel fällt das Wort "Methan". Jeder Leser von "Der Schwarm" wird vermutlich eine Gänsehaut bekommen haben.
Kampagne Methan? Oder doch nicht? Das ist interessant - wenn auch für mich nicht sachlich beurteilbar:
http://www.morgenwelt.de/wissenschaft/000214-klimakatastrophe.htm
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,418165,00.html
http://fahrradsternfahrt.info/pages/kritik-und-alternativen/klimakatastrophe.php
Kampagne Methan? Oder doch nicht? Das ist interessant - wenn auch für mich nicht sachlich beurteilbar:
http://www.morgenwelt.de/wissenschaft/000214-klimakatastrophe.htm
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,418165,00.html
http://fahrradsternfahrt.info/pages/kritik-und-alternativen/klimakatastrophe.php
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